Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines/Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der CALIDRIS 28 Deutschland GmbH, Boschstraße 14, 22761 Hamburg , HRB 183475 des Amtsgerichts Hamburg (im Folgenden „CALIDRIS 28“ genannt) zugrunde, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn CALIDRIS 28 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend.
2. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Diese AGB richten sich grundsätzlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürli-che oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sofern sich einzelne Bestimmungen nur an eine der beiden Gruppen richten, wird hierauf an gesonderter Stelle hingewiesen.
II. Vertragsabschluss
1. Alle Angebote von CALIDRIS 28, insbesondere auch in Form von Prospektmaterial, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen sowie alle auf der Internetseite von http://www.28black.com/shop/ gemachten Angebote, sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (Textform) als verbindlich bezeichnet werden. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind.
2. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. CALIDRIS 28 ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Sofern und soweit der Kunde über den von CALIDRIS 28 unter http://www.28black.com/shop/ betriebenen Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) Waren erwerben möchte, kann er aus dem Sortiment von CALIDRIS 28-Produkten und deren Mengen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Check-Box „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. CALIDRIS 28 schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, einschließlich Widerrufsbelehrung, zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei CALIDRIS 28 eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch CALIDRIS 28 zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
4. Ist das gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig, wird CALIDRIS 28 die Annahme des Kundenangebots innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 5 Werktagen verweigern. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen.
III. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die jeweils gültigen Preise gemäß Preisliste von CALIDRIS 28 zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Kaufpreise verstehen sich in Euro, ab Werk CALIDRIS 28, ausschließlich Transport- und Versandkosten, welche jeweils gesondert ausgewiesen werden, und inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
2. Der Kunde kann die Zahlung mittels PayPal oder Vorkasse vornehmen.
3. Zahlungen haben innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. In diesem Fall ist CALIDRIS 28 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Hiervon unberührt ist die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschadens.
4. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CALIDRIS 28 oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
IV. Abtretung
CALIDRIS 28 ist berechtigt, die Ansprüche aus Geschäftsverbindungen abzutreten. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Forderungen der CALIDRIS 28 sind - sofern die Rechnungen einen entsprechenden Vermerk tragen - an die BFS finance GmbH, Gütersloh, abgetreten. Zahlungen können in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.
V. Einlösen von Aktionsgutscheinen
1. Aktionsgutscheine können nur bei Bestellungen über den Online-Shop eingelöst werden, wobei sie als Guthaben über das reguläre Bestellformular (Warenkorb) der jeweiligen Bestellung (Warenwert) angerechnet werden.
2. Ein Aktionsgutschein kann jeweils nur einmal verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein genutzt werden und pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein aus der jeweiligen Aktion verwen-det werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Unter-schreitet der vom Kunden bestellte Warenwert den Wert des Aktionsgutscheins so verfällt das jeweilige Restguthaben des Aktionsgutscheins. Ein Aktionsgutschein kann nicht auf Umsatzsteuer, Pfand, Versandkosten oder sonstige Kosten angerechnet werden.
3. Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum, frühestens jedoch nach drei Jahren. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Unbenutzte Aktionsgutscheine verfallen zum angegebenen Zeitpunkt.
4. Aktionsgutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
5. Soweit der Aktionsgutschein einen fixen Eurobetrag als Guthaben ausweist und der Wert des Aktionsgutscheins für die vom Kunden durchgeführte Bestellung nicht ausreichen, kann der Kunde den Ausgleich des Differenzbetrags entsprechend der Regelung der Ziffer III.2 dieser Geschäftsbedingungen mittels Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
6. Bei Rücknahme der Ware durch CALIDRIS 28, entsprechend nachfolgender Regelung der Ziffer VII. die-ser Geschäftsbedingungen, wird lediglich der gem. vorstehender Ziffer IV.5 dieser Geschäftsbedingungen über den Wert des Aktionsgutscheins hinaus gezahlte Differenzbetrag erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins oder seines Wertes.
7. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten des Kunden im Zusammenhang mit einem Aktionsgutschein oder der Gutscheineinlösung ist CALIDRIS 28 berechtigt die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder alternative Zahlungsweisen nach diesen Geschäftsbedingungen zu verlangen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Anrechnung der betroffenen Aktionsgutscheine.
VI. Lieferung und Verpackung
1. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die jeweils angegebene Lieferadresse. CALIDRIS 28 liefert die jeweils bestellten Waren in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Ver-packung) nach freiem Ermessen. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind.
2. Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von ca. drei Werktagen nach Bestelleingang bei CALIDRIS 28 zum Versand gebracht.
3. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tagen nach Bestelleingang bei CALIDRIS 28 betragen. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die CALIDRIS 28 nicht zu vertreten hat, so kann CALIDRIS 28 vom Vertrag zurücktreten. CALIDRIS 28 verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Fälle höherer Gewalt, zu denen auch Streiks und Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und Maschinenschäden zählen, suspendieren die Lieferpflicht von CALIDRIS 28 für die Dauer der Störung.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
5. Kommt der Kunde durch Nichtabnahme der Ware in Annahmeverzug, ist CALIDRIS 28 berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Eigentum der CALIDRIS 28. Falls zwischen CALIDRIS 28 und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
2. Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang und im Namen der CALIDRIS 28 weiterveräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die dies hiermit annehmende CALIDRIS 28 ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs er-mächtigt. Die Befugnis der CALIDRIS 28 die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. CALIDRIS 28 verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann CALIDRIS 28 verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. CALIDRIS 28 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch Zahlungsverzug, die im Besitz des Kunden befindliche Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn CALIDRIS 28 erklärt ausdrücklich entsprechendes.
4. CALIDRIS 28 verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden etwa geleistete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen der CALIDRIS 28 um mehr als 20 Prozent übersteigt.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von CALIDRIS 28 stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an CALIDRIS 28 abgetreten. CALIDRIS 28 stimmt der Abtretung hiermit zu.
6. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde, sofern es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher handelt, CALIDRIS 28 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
VIII. Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
IX. Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Rücknahme
1. Alle Lieferungen der CALIDRIS 28 sind bei Erhalt durch den Kunden auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Be-schädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind der CALIDRIS 28 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zu Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen.
2. Die Rücksendung der Ware hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
3. Im Übrigen ist die Rücknahme von ordnungsgemäßer Ware nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Rücksendungen aufgrund der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts für Verbraucher.
X. Gefahrenübergang
Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn CALIDRIS 28 die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
Für Verbraucher gilt: Die Transportgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
XI. Gewährleistung
1. Für die von CALIDRIS 28 angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind dessen Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu.
3. CALIDRIS 28 übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.
XII. Haftung und Schadensersatz
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CALIDRIS 28, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CALIDRIS 28 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CALIDRIS 28, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XIII. Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung
1. CALIDRIS 28 empfiehlt die gelieferten Waren stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs sollte 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten.
2. Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („first in – first out“ - Prinzip).
3. Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist CALIDRIS 28 hierüber unverzüglich zu informieren.
XIV. Leergut
1. An dem zur Wiederverwendung bestimmten Leergut, wie Dosen, Flaschen, Behälter und Mehrweggebinde hat CALIDRIS 28 einen Rückgabeanspruch gleicher Art und Güte. Das Leergut ist im normalen Geschäftsgang spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben.
2. Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt CALIDRIS 28 ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Umsatzsteuer, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt. Zur Rücknahme von Leergut in größe-rer als die gelieferte Menge und von anderer Art und Güte als geliefert, ist CALIDRIS 28 nicht verpflichtet.
3. Von der Rücknahme des Leergutes ausgeschlossen sind beschädigtes oder verschmutztes Leergut sowie Einweggebinde, soweit nicht eine Verpflichtung zur Rücknahme aufgrund von gesetzlichen Vorschriften besteht.
4. Für zurückgenommenes Leergut wird ein Leergutsaldo erstellt. Dieses gilt als anerkannt, wenn der Kunde dem Leergutsaldo nicht innerhalb einer Monatsfrist nach Erhalt widerspricht.
5. Paletten, Container und dergleichen stehen im Eigentum der CALIDRIS 28 und sind dieser im Rahmen des normalen Geschäftsganges und bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Paletten und Container sind der CALIDRIS 28 zum Nettoeinkaufspreis abzüglich 25 Prozent Pauschalwertminderung zu ersetzen. Nicht ordnungsgemäß ist die Rückgabe auch dann, wenn die Paletten und Container bei Rückgabe Beschädigungen aufweisen, die die Nutzungsfähigkeit beeinträchtigen.
XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Berlin vereinbart.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und CALIDRIS 28 der Unternehmenssitz von CALIDRIS 28.
3. Soweit gesetzlich zulässig, wird der Sitz von CALIDRIS 28 als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. CALIDRIS 28 und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XVI. Schlussbestimmungen und Informationspflichten
1. CALIDRIS 28 hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert. Eine weitergehende Speicherung durch CALIDRIS 28 erfolgt nicht.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. CALIDRIS 28 weist auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
CALIDRIS 28 ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Wiederholt geübte Nachsicht durch die CALIDRIS 28 begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen.
5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.
6. Im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CALIDRIS 28 werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen angenommen.
Stand 05/2022